Aktuelle News

Energieaudits

Durch das neue Energiedienstleistungsgesetz (EDLG) werden Unternehmen, die laut KMU-Definition nicht klein oder mittelständisch sind, verpflichtet, bis zum 5. Dezember 2015 und danach alle vier Jahre Energieaudits durchzuführen. Betroffen sind alle Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiter beschäftigen oder einen Jahresumsatz von mindestens 50 Mio. Euro erwirtschaften bzw. eine Bilanzsumme vom mindestens 43 Mio. Euro ausweisen. Bei der Bestimmung der Schwellenwerte sind auch Unternehmensbeteiligungen und verbunden Unternehmen zu berücksichtigen.
Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, bei Filialbetrieben alle Standorte zu auditieren. Auf Initiative des HDE konnte diese unverhältnismäßige Kostenbelastung für Filialbetriebe verhindert werden. Nach dem im März gefassten Beschluss des Bundestages ist es jetzt ausreichend, wenn lediglich wenige Musterfilialen auditiert werden. Im Schnitt können damit die Auditierungskosten um 50 Prozent gesenkt werden. Der Bundestagsbeschluss sieht außerdem die Prüfung einer Vereinfachung für verbundene Unternehmen vor.
Weitere Informationen zur Durchführung der Energieaudits finden Sie im Mitgliederbereich "HBB-Intern" (Zugang nur mit Kennwort) unter dem Menüpunkt Merkblätter / Energieaudits.

Neue 20 Euro-Banknote ab November

Ab dem 25. November 2015 erfolgt die Einführung der neuen 20-Euro-Banknote, die mit neue Sicherheitsmerkmalen für eine noch höhere Sicherheit im Bargeldverkehr sorgen soll. Im Hologrammstreifen der neuen Banknote befindet sich ein Fenster mit dem Porträt der mythologischen Figur Europa. Neben dem neuen Porträt-Fenster bei der 20er-Note wird die Wertzahl "20" als Wasserzeichen eingeführt. Außerdem lassen sich am linken und rechten Rand des Scheines Strukturen mit Unterbrechungen erfühlen. Das Design und alle wesentlichen Bildelemente der bisherigen 20-Euro-Banknote bleiben erhalten, sind aber modifiziert und perspektivisch verändert. Auch die Farbe der neuen Note bleibt weitgehend gleich.
Weitere Informationen liefert die Seite www.neue-euro-banknoten.eu oder die Webseite der Europäischen Zentralbank.

Information zur Maut für Lkw und Pkw

Ab 2016 will die Bundesregierung die Pkw-Maut auf Autobahnen einführen und gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken, um sicherzustellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Die Lkw-Maut soll zusätzlich auf weitere Bundesstraßen ausgedehnt und künftig auch für Lkw ab 7,5 Tonnen erhoben werden. Bislang galt sie nur für Lkw ab 12 Tonnen. Der Bundestag stimmte am 27. März 2015 beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu. Die Fragen einer europarechtlichen Konformität müssen noch auf der europäischen Ebene geklärt werden. Der HDE hat in einer kurzen Information die wichtigsten Fakten und Auswirkungen der Mautgebühren für den Einzelhandel zusammengefasst.

Brandenburger Verordnung über den LEP B-B für unwirksam erklärt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.6.2014 die Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 für unwirksam erklärt. Das Urteil ist nach Abweisung der vom Land Brandenburg eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nun rechtskräftig. Mehr dazu erfahren Sie in einer Pressemitteilung der Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL).

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