Die Lage im Einzelhandel Berlins bleibt angespannt. Das Konsumklima hat das Niveau von 2019 noch immer nicht wieder erreicht, viele innenstadtrelevante Branchen kämpfen mit teils dramatischen Umsatzeinbußen. Die kommenden Jahre werden richtungsweisend für unsere Branche.
Berlin muss eine funktionierende Metropole sein: digital, schnell und pragmatisch. Vor allem muss sie eine Stadt mit einem wirtschaftsfreundlichen Mindset sein. Eine Stadt, die versteht, dass es ihr nur dann gut geht, wenn es ihrer Wirtschaft und damit auch ihrem Einzelhandel gut geht.
Die Justiz muss Ladendiebstahl und andere Delikte gegen den Handel konsequent und vor allem zügig verfolgen. Verfahren, die sich über Monate ziehen, entfalten keine präventive Wirkung. Unsere Position: Schneller verurteilen statt später härter bestrafen. Eine klare Reaktion des Rechtsstaats stärkt das Vertrauen von Händlerinnen und Händlern ebenso wie das der Kundschaft.
Forderungen:
Während parteiübergreifend Bürokratieabbau versprochen wird, droht mit der Verpackungssteuer eine neue Strafabgabe. Unternehmen sind im Bereich Verpackung bereits umfassend reguliert und mit erheblichen Kosten belastet (Verpackungsgesetz, EU-Verpackungsverordnung PPWR, Einwegkunststofffondsgesetz EWKFondsG). Eine zusätzliche Steuer bedeutet Doppelbelastung, neuen Aufwand für die überlastete Verwaltung und einen kommunalen Flickenteppich. Der ökologische Mehrwert ist nicht belegt (keine Abfallreduktion, Uni Tübingen 2023).
Forderungen:
Kleine und mittlere Handelsbetriebe brauchen konkrete, niedrigschwellige Begleitung im digitalen Transformationsprozess. Die Einführung von Digital-Lotsen war ein wichtiger Schritt, der nun mit ausreichenden Mitteln verstetigt werden muss. Ebenso entscheidend: Auch die Verwaltung muss digitaler werden. Anträge, Genehmigungen, Nachweise – all das muss digital und zügig möglich sein. Berlin braucht ein verbindliches „Digital First“-Prinzip.
Forderungen:
Berlin braucht attraktive, lebendige Kieze. Sauberkeit, Stadtbild und Nutzung des öffentlichen Raums leisten einen wichtigen Beitrag. Eine gute Innenstadtpolitik beginnt mit unkomplizierten, wirksamen Instrumenten vor Ort.
Forderungen:
Das derzeitige Ladenöffnungsgesetz muss novelliert werden. Wir fordern eine pragmatische Reform, die rechtssichere Sonntagsöffnungen ermöglicht. Perspektivisch fordern wir die unternehmerische Freiheit zur eigenständigen Entscheidung über Öffnungszeiten – der Handel ist Teil der Freizeit- und Erlebnisstadt Berlin.
Forderungen:
Fachkräftesicherung gelingt nur mit gezielter Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen. Betriebe leisten bereits heute einen enormen Beitrag zur Zukunftssicherung – sie brauchen politische Rückendeckung.
Forderungen:
Berlin braucht eine belastbare, krisenfeste Infrastruktur. Der stationäre Einzelhandel – insbesondere der Lebensmittelhandel – ist Teil der relevanten Grundversorgung und gewährleistet Dezentralität und Stabilität. Der HBB fordert, bei allen Resilienzstrategien aktiv eingebunden zu werden. Wir wollen mitarbeiten – für ein robustes, widerstandsfähiges Berlin.
Forderungen:
Mobilität muss allen gerecht werden: Wirtschaftsverkehr, Individualverkehr und ÖPNV. Eingriffe in den Straßenraum dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in ihrer flächigen Wirkung analysiert werden – mit Beteiligung der Betroffenen vor Ort.
Forderungen: