Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Die Wahl muss also wiederholt werden. Damit sind die Berlinerinnen und Berlin am 12. Februar 2023 dazu aufgerufen, erneut über die Zusammensetzungen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu entscheiden. Es ist die seltene Gelegenheit schon nach einem Jahr über die Arbeit der Regierung abzustimmen und den weiteren Kurs zu bestimmen.

Handeln, damit wir besser Handeln können!

Die Lage im stationären Handel Berlins bleibt derweil angespannt. Besonders die innenstadtrelevanten Branchen haben mitunter dramatische Umsatzeinbußen zu verbuchen und Händlerinnen und Händler kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Nach der Coronapandemie sorgen nun die stark steigende Inflation und die Energiekrise bei den Kunden für Konsumzurückhaltung. Diesmal ist auch der bisher krisenfeste Lebensmittelhandel stark betroffen. Zudem hat die nur zögerliche Erholung im Tourismus erhebliche Auswirkungen auf den Handel, denn ein Viertel des Gesamtumsatzes im Berliner Handel wird durch Touristinnen und Touristen erzielt. Die anstehende Wiederholungswahl ist daher trotz der schwierigen Rahmenbedingungen eine Chance, Verantwortung zu übernehmen, um lebenswerte Urbanität zu erhalten und den Handel wiederzubeleben. Nachfolgend finden Sie die zentralen Forderungen des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, die nach mehreren Krisenjahren für einen erfolgreichen Neustart und Zukunftsfähigkeit von essentieller Bedeutung sind.

Flexibilisierung der Sonntagsöffnung

Sonntags macht der Onlinehandel besonders starke Umsätze. Gastronomie, Kultur und Tourismuswirtschaft sind selbstverständlich geöffnet. Sie dürfen einen Kaffee trinken, aber danach kein Hemd kaufen gehen. Der stationäre Handel darf am Sonntag nicht öffnen. Dabei sind die verkaufsoffenen Sonntage gerade in diesen Zeiten für die Händlerinnen und Händler ein wichtiger Umsatzgarant. Der Handel sieht sich auch als Teil der Tourismuswirtschaft und fordert deshalb selbstbestimmt öffnen zu dürfen. Deutschland ist Schlusslicht in Europa – zumindest in Sachen Ladenöffnung. In keinem anderen europäischen Land – außer der Schweiz – wird die Sonntagsöffnung derart beschränkt.

Weitere Informationen zum Themenschwerpunkt Ladenöffnung

Verkehrspolitik

Wir unterstützen eine Verkehrswende für eine moderne Stadt, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Denn eine Verkehrswende funktioniert nur dann, wenn fairer Umgang mit allen Verkehrsteilnehmern Leitmotiv ist. Statt mit dem Brennglas kleine Bereiche der Stadt aus dem Zusammenhang zu reißen, muss endlich größer gedacht werden. Zur Versachlichung der Debatte schlagen wir für unsere Branche eine unabhängige Erhebung der Kundenverkehrsdaten vor. Der HBB steht als Partner bereit und kann seine Expertise aus früheren Studien einbringen.

Lebendige Zentren

Wir unterstützen die Einführung von Kiezbudgets, die unkompliziert abgerufen werden können, um etwa Schmierereien zu entfernen oder Stadtmöbel instand zu setzen. Sie sollten zudem zugänglich sein für Projekte von Straßenarbeitsgemeinschaften und Kiezgemeinschaften und dabeihelfen, die Aufenthaltsqualität zu steigern.

BIG (Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgesellschaften)

Die Standortgemeinschaften leisten mit hoher Eigeninitiative einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung von Geschäftsstraßen. Das volle Potenzial des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes (kurz BIG), das hierfür den rechtlichen Rahmen bildet, wird aber bisher nicht ausgeschöpft. Es bedarf dringende einer Novellierung des Gesetzes. Hierbei empfiehlt sich unter anderem eine Anpassung der Berechnungsgrundlage der BID-Abgaben und im Hinblick auf die Flexibilität im Rahmen des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes. Wir empfehlen zudem eine Überführung in das Wirtschaftsressort sowie die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung etwa durch die IBB.

Energie

Der Handel hat unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie enorm gelitten. Die Energiekrise bedeutet eine zusätzliche Belastung, die die wirtschaftliche Erholung ausbremst. Eine unkalkulierbare Preissteigerung bei den Energieträgern kann für viele Geschäfte in Berlin das Aus bedeuten. Wir brauchen daher langfristige Unterstützung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz. In dem Zusammenhang sollte das erfolgreiche Energiesparnetzwerk des Berliner Handels über den aktuellen Zeitraum verlängert werden.

Energiespartnetzwerk des Berliner Handels

Fachkräftesicherung

Der Einzelhandel ist in Berlin ein krisenresilienter Arbeitgeber. Doch auch hier wirkt sich der Fachkräftemangel immer stärker aus. Die Fachkräftesicherung ist damit von immenser Bedeutung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es müssen daher Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus müssen die Berufsorientierungsangebote für junge Menschen intensiviert werden, um die Attraktivität von dualen Berufsausbildungen neben der akademischen Bildung zu steigern.

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