Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat den Beschluss für die umstrittene Verpackungssteuer in der Landeshauptstadt zunächst vertagt und den Antrag in die Ausschüsse verwiesen. Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung hatten der HBB und weitere Wirtschaftsverbände eine Verschiebung der Abstimmung gefordert, um eine ordnungsgemäße Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsakteure und Verbände zu ermöglichen.
Dazu sagt Wolfgang Kampmeier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HBB: „Es ist nur folgerichtig, dass die Beschlussfassung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, denn es gibt hier noch erheblichen Diskussionsbedarf. Bisher hatten wir noch keine Möglichkeit, unsere Bedenken sowie unsere Praxiserfahrungen im Rahmen einer Anhörung zu äußern. Dieser Dialog sollte vor einer endgültigen Entscheidung ermöglicht werden, die weitreichende Konsequenzen für Gastronomie, Handel, Handwerk und Wirtschaft hat.“
Der Handelsverband sieht die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer kritisch, deren ökologischer Nutzen fraglich ist. Diese zusätzliche Abgabe bedeutet für die Unternehmen, die im Bereich Verpackungen bereits umfassend reguliert sind, eine enorme finanzielle Belastung. Zudem droht durch kommunale Einzelregelungen ein regulatorischer Flickenteppich, der bundesweit agierende Handelsunternehmen vor zahlreiche, unterschiedliche Vorgaben stellt. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden steht der HBB für einen Dialog bereit, um gemeinsam mit der Stadt Potsdam, praktikable und verhältnismäßige Lösungen zu erarbeiten, die zu einer sauberen und lebenswerten Stadt beitragen.