In einem „Runden Tisch Verpackungssteuer“ haben der HBB und weitere Wirtschafts- und Branchenverbände wie die HWK Potsdam, die IHK Potsdam und der Bundesverband für Systemgastronomie ihre Kritik an der Einführung der Verpackungssteuer in Potsdam bekräftigt. Handel, Gastronomie und Handwerk kritisieren den hohen bürokratischen Aufwand, der den Unternehmen entsteht und sie wirtschaftlich stark belastet. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Unternehmen und Verbraucher, wie auch für die Stadtverwaltung selbst, stehen in keinem vertretbaren Verhältnis.
Die kurze Vorlaufzeit von rund zwei Monaten sorgt bei den betroffenen Betrieben für Unverständnis. Bis zum 1. Juli müssen Strukturen aufgebaut werden, Kassensysteme entsprechend programmiert und Personal geschult werden. Doch konkrete Ausführungsbestimmungen der Stadt fehlen bislang, um die Betriebe entsprechend vorzubereiten. Darüber hinaus droht mit der Verpackungssteuer ein kommunaler Flickenteppich, besonders für Filialbetriebe.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Einführung einer zusätzlichen Steuer für Unternehmen, wie auch Verbraucher eine enorme zusätzliche wirtschaftliche Belastung, die unweigerlich zu Preissteigerungen führen.
Zugleich betonten die Branchenvertretungen im Pressegespräch ihre Bereitschaft, nach alternativen und wirklich wirksamen Lösungen zur Abfallvermeidung zu suchen. Dafür bedarf es jedoch einer frühzeitigen Einbindung in konstruktive Gespräche.
Erfahrungen aus Freiburg zeigen, dass die Verpackungssteuer eine erhebliche wirtschaftliche und organisatorische Belastung für die Unternehmen ist. Rund 100 Tage nach der Einführung berichteten einer Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein zufolge viele betroffene Unternehmen von Umsatzrückgängen. So gaben beispielsweise 63,2 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie bei warmen To-Go-Speisen Umsatzeinbußen verzeichneten. Darüber hinaus beklagten 83 Prozent der befragten Unternehmen einen zusätzlichen Arbeitsaufwand im Betriebsalltag, beispielsweise durch komplexere Arbeitsläufe oder Aufklärungs- und Informationsgespräche gegenüber Kundinnen und Kunden, die in Teilen zudem konfliktbehaftet waren.
Die Stadt Potsdam hat die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zum 1. Juli 2026 beschlossen. Der HBB sowie die betroffenen Unternehmen lehnen die zusätzliche Belastung ab.