Die vier großen Wirtschaftsverbände, die Industrie- und Handelskammer Potsdam, die Handwerkskammer Potsdam, der Handelsverband Berlin-Brandenburg und der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, kritisieren die von der Landeshauptstadt Potsdam geplante Einführung einer Verpackungssteuer zum 1. Juli 2026. Gemeinsam fordern sie die Stadtverordneten auf, die entsprechende Haushaltsvorlage in der Sitzung am 4. März 2026 abzulehnen.
Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam: „Wir alle wollen ein sauberes Potsdam, aber doch bitte nicht über die Einführung einer Verpackungssteuer, für die es bislang keinen nachweislichen Nutzen gibt. Hier soll der angespannte Potsdamer Haushalt auf Kosten der Unternehmen entlastet werden. Die Preise werden steigen und Kundinnen und Kunden überlegen sich dann zweimal, ob sie es sich leisten wollen oder können. Wie viel Nachweis- und Kontrollpflichten sollen noch kommen? Die Angebote sind so zahlreich: „Sofortiger Verzehr vs. Abholung”, „Drive-in” oder „Lieferung“, die Handhabe ist kompliziert. Gerade kleine und mittlere Betriebe werden unnötig zusätzlich belastet und für viele Unternehmen ergibt sich daraus ein klarer Wettbewerbsnachteil bis hin zur Existenzbedrohung.“
Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam betont: „Gerade die Lebensmittelhandwerke – Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien – tragen bereits heute erhebliche Abgabenlasten. Unsere Betriebe zahlen schon jetzt für die Entsorgung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und stellen der Kundschaft die gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwegalternativen bereit. Eine zusätzliche kommunale Verpackungssteuer würde unsere Betriebe doppelt belasten und noch mehr Bürokratie schaffen – ohne erkennbaren ökologischen Nutzen. In einer Innenstadt, die schon jetzt unter Leerstand und sinkender Attraktivität leidet, wäre eine weitere Abgabe besonders schädlich. Das Handwerk braucht Entlastung und praktikable Lösungen, keine neuen Hürden.“
Wolfgang Kampmeier, stellv. Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Als Handelsverband Berlin-Brandenburg bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer gesellschafts- und umweltpolitischen Verantwortung. Die zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen für Unternehmen – wie auch für die Stadtverwaltung selbst – stehen aus unserer Sicht aber in keinem vertretbaren Verhältnis. Durch kommunale Einzelregelungen entsteht ein regulatorischer Flickenteppich, der bundesweit agierende Handelsunternehmen vor zahlreiche, unterschiedliche Vorgaben und damit vor einen enormen und praktisch nicht umsetzbaren bürokratischen Aufwand stellen würde. Wir plädieren daher dafür, auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu verzichten.“
Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke, DEHOGA Brandenburg, sagt zu den Plänen der Stadt: „Die Stadt muss aufpassen, dass die Unternehmen nicht die Hoffnung verlieren, dass statt wirtschaftlicher Weitsicht, weiter finanzielle Kurzsichtigkeit in der Verwaltung das Sagen hat! Bereits Tübingen hat bewiesen, dass die Einnahmen nicht steigen, zusätzliches Personal keine Lösung ist und es zur Sauberkeit in Potsdam mehr gehört, als an der Gebührenschraube zu drehen! Zahlen müssen diese Steuern am Ende die Potsdamer an der Kasse!“