Der Handelsverband Berlin-Brandenburg ist empört über die heutige Ankündigung von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, Teile der Friedrichstraße ab Ende Januar dauerhaft in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Der Alleingang der Senatorin inmitten des Wahlkampfes verdeutlicht, dass Ideologie statt Dialog das politische Handeln bestimmt – zum Nachteil unserer Stadt.
Björn Fromm, Präsident des HBB:
Senatorin Jarasch nimmt weite Teile der Stadtgesellschaft für ihre ideologischen Ziele in Geiselhaft. Klimakleber und Grüne haben sich in Berlin nicht entfremdet. Ich sehe gleiches Denken und Handeln. Die Bürger aber haben es in der Hand. Am 12. Februar ist Zahltag. Gehen Sie wählen!
Der HBB hat bereits in der Vergangenheit vor den Folgen einer planlosen Teileinziehung der Friedrichstraße gewarnt und gemeinsam mit weiteren Akteuren konstruktive Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Friedrichstraße eingebracht. Diese wurden jedoch in keiner Weise berücksichtigt. Vielmehr wird ein gescheitertes Verkehrsprojekt realisiert, ohne dass ein umsetzbares Verkehrskonzept für die gesamte historische Mitte Berlins vorliegt. Die Vorbereitungen für ein Gestaltungs- und Beteiligungsverfahren starten erst mit der Umwidmung, ein langwieriger Prozess mit katastrophalen Folgen für den Stadtraum. Für die Gewerbetreibenden und Anrainer bedeutet das auf Jahre hinweg eine provisorisch gestaltete Fußgängerzone statt Planungssicherheit.
Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des HBB:
Mit der heutigen Verkündigung der Teileinziehung in der Friedrichstraße schafft Senatorin Jarasch Fakten. Der damit abgebrochene Dialog mit Anrainern, Interessensvertretungen und Betroffenen war nicht aufrichtig. Dies Demokratieverständnis irritiert. Auch im Senat scheint die Entscheidung nicht abgestimmt zu sein. Die Verkehrssenatorin vergibt so die Gelegenheit einer gemeinsamen Gestaltung der Berliner Mitte zugunsten ideologischer Entscheidungen. So entstehen Konflikte, wo es Konzepte bräuchte. Diese Wahlkampfaktion schadet der Stadt und der Stadtgesellschaft.
