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Achtung! Wortmarke „Black Friday“ geschützt

nach dem US-amerikanischen Feiertag „Thanksgiving“ folgt in den USA ein zwischenzeitlich auch in Deutschland als „Black Friday“ bekanntes Ereignis: Einzelhändler werben mit Rabatten und Sonderangeboten und versuchen so, zusätzlichen Umsatz zu generieren. In diesem Jahr ist es am 23. November 2018 wieder so weit. Online- und stationäre Händler stehen daher auch in diesem Jahr vor der Frage, ob sie mit dem Begriff „Black Friday“ werben dürfen. Dieses Problem ist brisant, weil der Begriff seit 2016 als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen wurde und damit geschützt ist. Die Wortmarke „Black Friday“ hat die Super Union Holdings Ltd. eintragen lassen und sich damit die alleinigen Markennutzungsrechte für den deutschen Markt gesichert. Bei Verwendung des Begriffs müssen Händler daher auch 2018 mit Abmahnungen durch die Markenrechtsinhaberin rechnen.

Werbung mit dem Hinweis auf den „Black Friday“ ist also mit ernstzunehmenden Risiken verbunden. Nach Informationen des HDE wurden Einzelhändler in den letzten Jahren abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie Werbeaktionen mit einem direkten Bezug zum Begriff „Black Friday“ durchgeführt hatten.

Der HDE hat zwar schon in den letzten Jahren in Frage gestellt, ob der Begriff „Black Friday“ markenrechtlich überhaupt schützenswert ist. Begriffe aus dem üblichen Wortschatz mit allgemeiner Bedeutung können eigentlich nicht als Wortmarke geschützt werden. Nach Auffassung des HDE kann daher mit guten Gründen die Meinung vertreten werden, der Markenrechtsinhaber wolle die Verwendung des allgemeingebräuchlichen Begriffs „Black Friday“ durch die Eintragung monopolisieren. Daher sind auch zahlreiche Anträge auf Löschung der Wortmarke beim DPMA gestellt worden. Ende März 2018 hat das DPMA daraufhin die Löschung der Wortmarke beschlossen. Dagegen hat die Markenrechtsinhaberin allerdings Beschwerde eingelegt, über die das Bundespatentgericht entscheiden wird. Selbst wenn dort die Beschwerde abgewiesen würde, steht der Markenrechtsinhaberin der Weg zum Bundesgerichtshof als letzte Instanz offen. Der HDE geht davon aus, dass die Markenrechtinhaberin den Rechtsweg ausschöpfen wird. Wann endlich eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, ist daher derzeit schwer zu prognostizieren. Bis dahin bleibt die Marke weiterhin eingetragen. Solange die Marke aber beim DPMA nicht gelöscht wurde, kann eine unberechtigte Verwendung des Begriffs „Black Friday“ in der Werbung durch die Inhaberin der Markenrechte abgemahnt werden.

Auch 2018 sind daher Abmahnungen mit der Aufforderung auf Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht ausgeschlossen, wenn Einzelhändler den Begriff des „Black Friday“ in der Werbung einsetzen. Sollten Händler in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklärungen abgegeben haben, können sogar Strafschadensersatzansprüche entstehen. Unternehmen, die Abmahnungen und juristischen Auseinandersetzungen vermeiden wollen, sollten auf die Nutzung der Wortmarke „Black Friday“ daher auch in diesem Jahr unbedingt verzichten, soweit sie keine (entgeltliche) Lizenz für die Nutzung erwerben wollen.