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HBB und Einzelhandelsunternehmen lehnen Einführung einer City-Maut ab

Nachdem auch für Berlin absehbar ist, dass die von der EU-Richtlinie vorgegebenen Grenzwerte für die Feinstaubbelastung der Luft in diesem Jahr überschritten werden, mehren sich die Rufe nach einer so genannten City-Maut.

Für den Einzelhandel steht jedoch fest, eine City-Maut wäre keine geeignete Lösung. Einerseits ist eine solche Maßnahme nicht verursachergerecht, und andererseits muss die Ver- und Entsorgung der Stadt aufrechterhalten werden und der Kunde muss selbst entscheiden können, wie er sich zum Einkaufen in die Innenstadt begibt.
Eine City-Maut würde den Verkehr nicht reduzieren, sondern ihn in die Randbezirke umlenken. Der Umwelt wäre damit nicht geholfen, und für den innerstädtischen Einzelhandel würde das gewaltige Umsatzeinbrüche mit sich bringen.

Die Kunden des Einzelhandels, die ihren privaten Pkw zum Einkauf nutzen, sind nicht die Hauptverursacher der hohen Feinstaubbelastung. In Berlin wird nur rund ein Viertel des Feinstaubes durch den lokalen Verkehr verursacht, insbesondere durch Busse und Lastkraftwagen mit Dieselantrieb. Fast die Hälfte der Feinstaubbelastung kommt von weit außerhalb der Stadt und auch außerhalb der deutschen Staatsgrenzen. An sehr hoch belasteten Tagen kann der Anteil dieses „fremden“ Feinstaubes je nach Windrichtung bis zu 70 Prozent betragen.

Angesichts dieser Situation ist es begrüßenswert, dass der Berliner Senat im Rahmen seines Luftreinhalteplanes vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend dem Verursacher-Anteil ausgeht und damit die viel diskutierte City-Maut nicht als eine geeignete Lösung ansieht. Der Einsatz von Rußfiltern und die schrittweise vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge sind Maßnahmen, die sich nicht zu Lasten der innerstädtischen Vitalität auswirken.
Auch bessere Verkehrs- und Parkleitsysteme und eine höhere Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs insbesondere hinsichtlich der Preisgestaltung und schnellen Erreichbarkeit von Einzelhandels- und anderen Einrichtungen würden zu einer Reduzierung der innerstädtischen Verkehrsbelastung beitragen.

März, 2005

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